Abzweigung von Kindergeld bei Behinderten

Eltern von Behinderten bekommen auch nach Vollendung des 25. Lebensjahr des Kindes weiterhin Kindergeld. Auf Initiative der Landratsämter haben die Familienkassen nun die Auszahlung des Kindergeldes an die Eltern verweigert und dieses an den Sozialhilfeträger abgezweigt. Die Landratsämter argumentierten damit, dass sie durch die Zahlung der Grundsicherung den überwiegenden Unterhalt des Behinderten leisten. Dies ist natürlich nicht der Fall, insbesondere wenn der Behinderte in der Wohnung der Eltern wohnt. Der Bundesfinanzhof hatte dazu entschieden, dass sofern die Eltern einen finanziellen Aufwand haben, der mindestens so hoch wie das Kindergeld ist, keine Abzweigung an den Sozialleistungsträger in Frage kommt. Die Familienkassen haben daraufhin die Kindergeldberechtigten aufgefordert, dazu detaillierte Nachweise zu erbringen und die vorgelegten Angaben regelmäßig angezweifelt.

In 3 Urteilen hat das Thüringer Finanzgericht am 23.11.2011 entschieden, dass es keiner Nachweisführung bedarf, sofern das Kind im Haushalt der Eltern lebt. Die Familienkasse hat dagegen zunächst Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, diese aber dann wieder zurückgezogen.

Eines dieser am 23.11.2011 entschiedenen drei Verfahren haben wir erfolgreich für die Mandanten geführt. Dadurch konnten wir wertvolle Erfahrungen in dieser Angelegenheit sammeln. Haben auch einen solchen Fall? Wir beraten Sie gerne!