Mehrwertsteuer-Senkung ab 01.07.2020

Die Senkung der Umsatzsteuer (USt) von 19 % auf 16 % bzw. 7 % auf 5 % tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.Die verminderten Umsatzsteuer-Sätze gelten aktuell bis zum 31.12.2020.

 

Entscheidend ist die Umsatzausführung

Die verminderten USt-Sätze gelten für alle ab 1.7.2020 ausgeführten Umsätze. Wann das Entgelt für diese Umsätze vereinnahmt wird, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist nur der Zeitpunkt der Leistungsausführung.

Dies ist z. B.

  • die Verschaffung der Verfügungsmacht (Lieferung von Ware),
  • bei Dienstleistungen (Beratung, Beförderung) das Leistungsende,
  • bei Dauerleistungen (Vermietungen, Leasing, Wartungsverträge) der Tag, an dem der Leistungszeitraum endet.
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Nicht maßgebend sind:

  • Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
  • Bestelleingang
  • Datum der Rechnung
  • Datum der Zahlung

 

Anzahlungen, Vorauszahlungen, Abschlagsrechnungen bzw. Anzahlungen mit 19 %

Wird vor dem 1.7.2020 eine Voraus- oder Abschlagsrechnung mit 19%igem USt-Ausweis erteilt und die Anzahlung vereinnahmt, während die entsprechenden Leistungen erst nach dem 30.6.2020 erbracht werden, führt die Differenz zwischen altem und neuem Steuersatz bei Leistungsausführung zu einer Steuerüberzahlung. Die Abschlagszahlung mit 19 % ist in der Schlussrechnung bei der USt 16 % offen abzusetzen.

 

Abschlagsrechnungen bzw. Anzahlungen mit 16 %

Werden jetzt im Juni 2020 Anzahlungsrechnungen gestellt, dann sollte gegenüber den Privatkunden auf einen offenen Ausweis der Umsatzsteuer verzichtet werden. Denn wenn der Zahlungseingang im Juni erfolgt, entsteht die USt mit 19 %. Wenn der Zahlungseingang im Juli 2020 erfolgt, entsteht die USt mit 16 %.

 

Bei Anzahlungsrechnungen gegenüber Kunden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sollte geklärt werden, ob der Kunde noch im Juni oder erst im Juli 2020 bezahlt. Danach sollte sich der Steuerausweis mit 19 % bzw. 16 % richten.

 

Dauerverträge (Dauerleistungen)

Bei den Dauerleistungen kann es sich regelmäßig um sonstige Leistungen (z.B. Vermietungen, Leasing, Wartungen, Überwachungen, laufende Finanz- und Lohnbuchführung) handeln. Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume (z.B. 1 Monat, ½ Jahr, 1 Jahr, 1 Kalenderjahr, 5 Jahre) oder keine zeitliche Begrenzung vereinbart. Damit gelten Dauerleistungen an dem Tag als ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet.

 

Auf Dauerleistungen, die hiernach vor dem 1.7.2020 erbracht werden und die der Umsatzbesteuerung nach dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, ist der bis zum 30.6.2020 geltende allgemeine Steuersatz von 19 % anzuwenden. In der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020 ausgeführte Dauerleistungen sind der Besteuerung nach dem neuen allgemeinen Steuersatz von 16 % zu unterwerfen.

 

Die entsprechenden Verträge sind an die neu geltenden Steuersätze anzupassen. Für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers hat dieser alle nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Pflichtangaben zu enthalten. Wird eine Dauerleistung nicht insgesamt für den vereinbarten Vertragszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z. B. Quartal, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen im Sinne des § 13 Umsatzsteuergesetz vor.

 

Kfz-Gestellung an Arbeitnehmer

Der geldwerte Vorteil bei der Überlassung von Kfz an Arbeitnehmer auch zu deren privaten Nutzung bestimmt sich bei der Umsatzsteuer entweder mit

1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung

oder

Fahrtenbuchwert.

Somit vermindert sich gerade bei der 1 %-Regelung für den Arbeitgeber die Umsatzsteuerbelastung. Denn die Umsatzsteuer beträgt dann in der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020 16/116 des Bruttowertes.

 

Umtausch

Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem 1.7.2020 gelieferter Gegenstand in der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020 umgetauscht, ist auf die neue Lieferung der ab 1.7.2020 geltende neue Steuersatz anzuwenden.

 

Bauwirtschaft und Teilleistungen

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen (z.B. Werklieferungen und Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden. Werklieferungen oder Teile einer Werklieferung sind ausgeführt, wenn das fertig gestellte (Teil-)Werk vom Erwerber abgenommen wurde. Das bedeutet, dass der 19 %ige Steuersatz nur solange angewendet werden kann, solange das (Teil-)Werk vor dem 1.7.2020 tatsächlich abgenommen wird. Wird das (Teil-)Werk in der Zeit vom 30.6.2020 – 31.12.2020 abgenommen, gilt der 16 %ige Steuersatz.

 

Gastronomie

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt ab 1.7.2020 – 30.6.2021 der ermäßigte Steuersatz. Die Abgabe von Getränken unterliegt weiterhin dem vollen Steuersatz.

 

Einteilung der Steuersätze bei Speisen

Bis 30.06.2020                                    19 %

01.07.2020 – 31.12.2020                        5 %

01.01.2021 – 30.06.2021                        7 %

Ab 01.07.2021                                     19 %

Einteilung der Steuersätze bei Getränken

Bis 30.06.2020                                    19 %

01.07.2020 – 31.12.2020                      16 %

01.01.2021 – 30.06.2021                      19 %

Ab 01.07.2021                                     19 %

 

Versandhandel

Bei einem Kauf auf Probe im Versandhandel kommt der Kaufvertrag noch nicht mit der Zusendung der Ware, sondern erst nach Ablauf der vom Verkäufer eingeräumten Billigungsfrist oder durch Überweisung des Kaufpreises zu Stande. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Lieferung umsatzsteuerlich ausgeführt.

Bei einem Kauf mit Rückgaberecht ist dies aber anders. In diesem Fall ist bereits mit der Zusendung der Ware der Kaufvertrag zu Stande gekommen und die Lieferung ausgeführt.

 

Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche

29 Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich der Teilleistungen unter bestimmten Voraussetzungen den Ausgleich umsatzsteuerlicher Mehr- und Minderbelastungen vor, die sich durch Gesetzesänderungen ergeben.

Nachdem sich die Umsatzsteuer auf 16 % bzw. 7 % absenkt wird dem Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch eingeräumt.

 

Photovoltaik-Anlage

Steuerpflichtige, die eine Photovoltaik-Anlage betreiben und den Strom teilweise auch privat verbrauchen, sollten am 30.6.2020 ablesen (soweit vorhanden): Gesamterzeugungszähler, Eigenverbrauchszähler, Wechselrichter.

 

Organisatorischer Handlungsbedarf

Vor dem 1.7.2020 ist sicherzustellen, dass ab 1.7.2020 Programme, Stammdaten, Verträge usw. den neuen USt-Sätzen von 16 % bzw. 5 % entsprechen.

So müssen u.a. angepasst bzw. upgedatet werden:

  • Preislisten, Kataloge, Flyer
  • Bestell-Software
  • Online-Vertrieb – Preisangaben
  • Fakturierungsprogramme
  • Elektronische Kassensysteme
  • Rechnungswesen-Software
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Fragen???

Für Fragen auf diesem Gebiet steht Ihnen Frau Betriebswirtin (VWA) Katrin Pertuch zur Verfügung.

 

Gern beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen. Sprechen Sie uns an!